Rechtliches

Impressum

Hermes Radbotinnen
Zirkusgasse 36, 1020 Wien
Telefon: +43 1 317 68 69
Fax: +43 1 317 68 70
zentrale[a]hermes.at

Verein zur Förderung umweltgerechten Handelns (VUGS):
Max Ortner (Obmann), Pavo Lovrinovic (Kassier),
Therese Fuchs (Vorstandsmitglied), Clara Felis (Vorstandsmitglied)

UID: ATU 39 408 208
Gerichtsstand: Wien

Spardabank:
IBAN: AT761490022010071945
BIC: SPADATW1

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2015-12-3
  1. Vertragsumfang

    Allen Verträgen, die vom Verein zur Förderung umweltgerechten Handelns unter der Marke HERMES RadbotInnen (im folgenden HERMES) mit KundInnen (im folgenden AuftraggeberInnen) über die Versendung, Beförderung und Behandlung von Gütern abgeschlossen werden, liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Mit der Auftragserteilung bestätigt die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber die Kenntnis dieser AGB und erkennt diese ausdrücklich an. Stillschweigen der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers gilt als Zustimmung. Entgegenstehenden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

    Soweit die AGB von HERMES keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten ergänzend die Allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung

  2. Leistungen

    1. Preisvereinbarungen der AuftraggeberInnen mit HERMES beziehen sich stets nur auf die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Tarife. Diese erfahren sie bei Abgabe Ihrer Bestellung persönlich und direkt bei ihren RadbotInnen.
    2. Wird der Auftrag wieder entzogen, steht HERMES, unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen eine angemessene Provision zu. Diese Stornogebühr beträgt in der Regel 3,50 € (netto), abhängig von Zeitpunkt und Art der Stornierung.
    3. Lehnt der/die EmpfängerIn die Annahme der zugestellten Sendung ab, so steht HERMES ein angemessenes Entgelt für die Rückbeförderung zu (bis zum vollem Auftragstarif).
    4. HERMES ist berechtigt, Sendungen, die an den/die von den AuftraggeberInnen bekannt gegebene/n EmpfängerIn nicht zugestellt werden können oder wenn die Abgabestelle nicht besetzt ist, auf Kosten des Absenders bis zur Klärung der Sachlage einzulagern.
    5. Die Definition und Beschreibung der einzelnen Dienstleistungen sowie der jeweilige Leistungsrahmen sind in den, zum Vertragsabschluss aktuellen, Produktinformationen enthalten. HERMES steht es frei Art, Weg und Mittel für den Transport zu wählen.
  3. Ausgeschlossene Leistungen

    1. Vom Transport ausgeschlossen sind, sofern nicht anders schriftlich gesondert vereinbart, folgende Sendungen:
      1. die nicht den durch den/die AuftraggeberIn angegebenen Maßen entsprechen, insbesondere bei Überschreitung der Maximalmaße und Maximalgewichte,
      2. die von besonderem Wert sind, insbesondere Edelsteine, Zahlungsmittel, Schmuck, Dokumente, Aktien, Wertpapiere, Urkunden, Edelmetalle, Scheck- und Kreditkarten, Wechsel, Sparbücher, sowie sonstige Papiere, für die im Schadensfall keine Sperrung oder Kraftloserklärungs- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können,
      3. deren Beförderung/Aufbewahrung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt,
      4. die Waffen, Explosivstoffe oder Militärgut enthalten,
      5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Gefahr für Umwelt, Personen und/oder Tiere darstellen könnten,
      6. die sterbliche Überreste von Menschen oder Tieren bzw. lebende Tiere enthalten,
      7. deren Inhalte als politisch sensibel betrachtet werden könnten,
      8. Sendungen mit fehlender oder unzureichender Empfängeradresse,
      9. Sendungen mit mangelnder Verpackung, wenn Gefahr besteht, dass die Ware dadurch beschädigt werden könnte.
    2. Sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch die Übergabe von ausgeschlossenem Transportgut durch den/die AuftraggeberIn (oder in dessen Auftrag) an RadbotInnen entstehen, sind, unabhängig von etwaigem Verschulden, von der Auftraggeberin bzw. vom Auftraggeber zu ersetzen.
    3. HERMES ist nicht verpflichtet, Sendungen hinsichtlich eines Transportausschlusses zu prüfen. Des Weiteren kann die Annahme oder Beförderung von Produkten ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  4. Pflichten der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers

    1. Die AuftraggeberInnen haben ihre Adresse, sowie die Zustelladresse und etwaige Adressenänderungen HERMES unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die letzte vom AuftraggeberInnen bekannt gegebene Adresse maßgeblich.
    2. Die von HERMES zu befördernden Güter müssen sachgemäß auf den Transport vorbereitet und transportsicher (bei Regen oder Schnee wasserfest), kompakt verpackt werden.
    3. Die AuftraggeberInnen haben dafür zu sorgen, dass wichtige Sendungsdaten, mindestens aber Absender, genaue Zustelladresse- und Name, sowie gewünschte Liefertermine (Zeitfenster) angegeben werden.
    4. Des weiteren haften die AuftraggeberInnen dafür, dass der Sendung die gesetzlich, behördlich oder vertraglich jeweils vorgeschriebenen bzw. erforderlichen Begleitpapiere pflichtgemäß, vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt beigelegt sind. Auf Verlangen müssen weitere Auskünfte erteilt werden. Insbesondere hat der Auftraggeber den Wert der Sendung wahrheitsgemäß anzugeben, wobei diese Wertangabe ausdrücklich nicht als Interesse- oder Wertdeklaration i.S.d. Art 24, 26 CMR zu verstehen ist. HERMES ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die der Sendung beigefügten Papiere und die erteilten Auskünfte ausreichend und richtig sind.
  5. Liefertermine

    Zusagen über Abholfristen, Lieferfristen und Auslieferungstermine sind unverbindlich. Überschreitungen berechtigen die AuftraggeberInnen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen HERMES, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung zwischen den AuftraggeberInnen und HERMES über einen fixen Liefertermin vor und die Terminüberschreitung wurde von HERMES grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet.

  6. Haftung

    1. Alle von HERMES übernommenen Aufträge werden mit größter Sorgfalt in dem Bemühen um sofortige Zustellung ausgeführt. Sollte es wider Erwarten zu Beschädigung von Gütern, Lieferverzögerungen oder Verlust kommen, so haftet HERMES dafür im Falle leichter Fahrlässigkeit nur im Rahmen der Haftungsbeschränkung der Art 17-28 CMR und lediglich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unbeschränkt. Die Geltendmachung von ideellen Werten und mittelbaren Schäden ist keinesfalls möglich.
    2. Im Falle von Verlust oder Beschädigung des Transportgutes sowie von Lieferterminüberschreitungen haben die AuftraggeberInnen dies HERMES spätestens bis 09.00 Uhr des nächsten Werktages schriftlich mittels Briefes oder e-Mail mitzuteilen. Andernfalls können keine wie auch immer gearteten Ansprüche gegen HERMES geltend gemacht werden.
    3. Für den Fall, dass ausgeschlossene Sendungen (3. Absatz 1-3) ohne nachweisliche, schriftliche Kenntnisnahme seitens HERMES an den/die AuftragnehmerIn übergeben werden, ist die Haftung von HERMES ausgeschlossen. Sollte dies die Haftung aufgrund gesetzlich zwingender Vorschriften nicht ausschließen, stellt die Unterlassung der Information von HERMES durch die AuftraggeberInnen zumindest ein grobes Mitverschulden der AuftraggeberInnen dar.
    4. HERMES haftet nicht für durch höhere Gewalt oder leichte Fahrlässigkeit verursachte Überschreitung von Lieferterminen bzw. verspätete Annahme oder Ablieferung sowie Verlust und Beschädigung des Transportgutes.
    5. Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen haben die AuftraggeberInnen die vollständige und unbeschädigte Übernahme der Sendung durch HERMES zu beweisen.
    6. Für Schäden, die im Vermögensbereich der AuftraggeberInnen entstehen oder für Folgeschäden jeder Art haftet HERMES nicht. Ausgeschlossen von der Haftung sind weiters Forderungen für Zölle und sonstige Abgaben.
    7. Für Schäden, die durch Diebstahl, Erpressung oder Raub entstehen, übernimmt HERMES keine Haftung.
    8. HERMES haftet nicht für Schäden, die beim Transport durch Dritte unter Vermittlung von HERMES entstanden sind. Dies gilt auch für Transportleistungen durch Dritte, deren Bezahlung über HERMES abgewickelt wird.
  7. Verrechnungsmodi

    HERMES bietet folgende Möglichkeiten der Verrechnung an:

    1. Scheckheft/Liste: Monatliche Abrechnung
    2. Wertmarken: Abrechnung erfolgt zum Zeitpunkt des Wertmarkenkaufs. Barablöse ausgeschlossen.
    3. Barzahlung: Direkte Bezahlung bei den RadbotInnen je nach Vereinbarung zum Zeitpunkt der Übernahme oder Abgabe des Transportgutes. HERMES behält sich in diesem Falle vor, Transportgüter bis zur erfolgten Bezahlung einzubehalten.
  8. Zahlung

    1. Unabhängig vom Verrechnungsmodus (Barzahlung ausgenommen) ist das Zahlungsziel zwei Wochen ab Rechnungsdatum.
    2. Bei Begleichung der Rechnung innerhalb der Skontofrist von 1 Woche gelten folgende Skontosätze für Scheckheft-, Listen- und MarkenkundInnen:
      1. Ab einem Rechnungsbetrag von 49,- € (netto) ist die/der Zahlungspflichtige berechtigt 5 Prozent des Bruttorechnungsbetrags abziehen.
      2. Ab einem Rechnungsbetrag von 300,- € (netto) ist die/der Zahlungspflichtige berechtigt 10 Prozent des Bruttorechnungsbetrags abzuziehen.
      Erfolgt die Bezahlung nach Ablauf der Skontofrist, ist der volle Rechnungsbetrag fällig.
    3. Bei Rechnungsbeträgen unter 14,- € netto behält sich HERMES vor, einen Kleinfakturazuschlag von 3,50 € (netto) zu verrechnen.
    4. Bei Überschreitung des Zahlungsziels behält sich HERMES vor, Verzugszinsen 12% p.a. (1% im Monat) einzuheben.
    5. Sollte der dritten Zahlungsaufforderung innerhalb 14 Tagen ab Ausgangsdatum nicht Folge geleistet werden, ist HERMES berechtigt, die offene Forderung an ein Inkassobüro weiterzugeben.
  9. Verjährung

    Sämtliche Ansprüche gegen HERMES sind binnen 3 Monaten ab der Ablieferung oder dem Zeitpunkt der geplanten Ablieferung gerichtlich geltend zu machen.

  10. Zusatzvereinbarungen

    Zum Abschluss von etwaigen Zusatzvereinbarungen gilt ausschließlich die Schriftform als vereinbart. Mündliche oder fernmündliche Nebenabsprachen oder Vereinbarungen können die Schriftform nicht ersetzen und haben somit keine Wirksamkeit. Demnach kann auch nicht nach mündlichen Vereinbarungen von der Schriftform abgegangen werden.

  11. Sonstiges

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, treten lediglich diese außer Kraft, dies zieht aber nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages oder der AGB nach sich. Die unwirksamen Vertragsbestimmungen bzw. Geschäftsbedingungen sind dann so auszulegen, wie es am ehesten dem wirtschaftlichen Sinn des Vertrages entspricht. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt dann die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Regelung ein.

  12. Gerichtsstand

    Als Gerichtsstand wurde Wien vereinbart. Sind die AuftraggeberInnen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und sind nicht die zwingenden Bestimmungen der CMR anzuwenden, so ist, solange eine entsprechende zwingende gesetzliche Regelung besteht, für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit HERMES gemäß § 14 KSchG das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der/die AuftraggeberIn seinen/ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort hat.